1. Geltungsbereich:

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers oder Lieferanten werden nur durch eine ausdrückliche und schriftliche Bestätigung seitens der Firma B&S Kaffee Express, Inh. Michael Blank, Mühlheimer Straße 57, 63165 Mühlheim, Gute-Laune-Kaffee@t-online.de, wirksam.

2. Vertragschluß:

Unsere Angebote sind unverbindlich. Durch Abgabe der vollständigen Bestellung im Shop gibt der Kunde sein Angebot ab. Die Annahme erfolgt durch eine Bestätigung der Bestellung per e-mail. Der Vertrag kommt auch durch die Lieferung der bestellten Ware zustande. Bei Erwerb im Rahmen von Internet-Versteigerungen oder Festpreis- oder Sofortverkäufen über Internet-Plattformen (z.B. e-bay) kommt der Vertrag entsprechend den Bedingungen der Internet- Anbieter zustande; der Vertragschluss geschieht insoweit durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche (z.B. "Sofort Kaufen oder Abgabe eines Gebotes") und Bestätigung des Vorgangs mit dem Passwort.

3. Lieferung:

Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung der zur Ausführung der Versendung bestimmten Transportperson übergeben wurde.
Angaben über die Lieferzeiten und Liefertermine sind unverbindlich, soweit ein Liefertermin verbindlich schriftlich oder per e-mail zugesagt wurde. Die Firma B&S Kaffee Express ist bemüht, die Lieferzeiten so kurz wie möglich zu halten.
Bei Eintreten von Umständen, die die Fa. B&S Kaffee Express nicht zu vertreten hat, insbesondere bei höherer Gewalt, steht es der Fa. B&S Kaffee Express frei, die Lieferung für die Zeit der Behinderung zu verschieben oder von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung - außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit- oder Nichtlieferung im Falle höherer Gewalt sind ausgeschlossen.
Die auf den Internetseiten, in Prospekten oder anderen Unterlagen enthaltenen produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß- und Gewichtsdaten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Alle Angebote gelten nur so lange der Vorrat reicht, bzw. eine Nachbestellung erfolgen kann. Ist ein Artikel nicht mehr verfügbar, so wird der Käufer darüber schnellstmöglich informiert. Wir sind berechtigt, qualitativ und mengenmäßig gleichwertige Ware anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Geleistete (An-) Zahlungen werden unverzüglich zurück erstattet.
Es gilt ausdrücklich vereinbart, dass die Firma B&S Kaffee Express zu Teillieferungen berechtigt ist.

4. Preise:

Die ausgewiesenen Preise verstehen sich stets inklusive der jeweils gültigen MwSt ohne Nebenleistungen. Die MwSt wird auf den Rechnungen separat ausgewiesen.
Nach Vertragsschluß eintretende Erhöhungen von Zöllen, Steuern und anderen Abgaben gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, er ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
Druckfehler und Irrtümer sind bei allen im Internet oder anderen medienveröffentlichten Angaben vorbehalten.
Transport - und Verpackungskosten werden seitens der Firma B&S Kaffee Express gesondert in Rechnung gestellt. Die Firma B&S Kaffee Express ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, die Ware auf Kosten des Käufers zu versichern.
Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste sind alle vorherigen Preislisten ungültig.

5. Fälligkeit, Verzug und Zahlung:

Der Kaufpreis ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, grundsätzlich im Voraus zu bezahlen. Dies gilt nicht für Behörden, Krankenhäuser und juristische Personen des öffentlichen Rechts, sofern nichts anderes vereinbart wird.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Firma B&S Kaffee Express berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschaden bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Kommt der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, werden ungeachtet der Hereinnahme von Wechseln oder Schecks die übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig. Ferner sind wir berechtigt, vor der Ausführung weiterer Lieferungen Vorkasse zu verlangen. Das gleiche Rechts steht uns im Falle drohender Zahlungsunfähigkeit zu, insbesondere bei Bekanntwerden von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Einleitung eines Insolvenzverfahrens, Scheck- oder Wechselprotesten.
Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst dann als Zahlung, wenn diese eingelöst sind. Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Zahlung per Wechsel bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von der Firma B&S Kaffee Express anerkannt sind.

6. Mängelgewährleistung und Haftung:

Im Falle eines von der Firma B&S Kaffee Express zu vertretenden Sachmangels oder des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft ist die Firma B&S Kaffee Express nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Die Firma B&S Kaffee Express übernimmt keine Gewährleistung für Mängel oder Schäden, die aus unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Pflegehinweisen oder fehlerhafter Behandlung der Kaufsache entstanden sind.
Offensichtliche Mängel der Ware (insb. Transportschäden), sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung der Ware durch den Käufer der Firma B&S Kaffee Express mitzuteilen. Nach Ablauf der vorgenannten Frist sind Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen eines offensichtlichen Mangel der Kaufsache ausgeschlossen.
Unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsrechte gewährt die Firma B&S Kaffee Express auf alle elektrischen und mechanischen Teile ein Jahr Garantie. Die Garantie erstreckt sich auf einen Austausch der defekten gegenfunktionsfähigen Teile, umfasst jedoch nicht die Kosten für die aufgewendete Arbeits-und Fahrtzeit. Die Garantiefrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Käufer.
Ansprüche aus der Garantie sind ausgeschlossen, sofern der Fehler auf eine unsachgemäße Inbetriebnahme oder Behandlung des Gerätes beruht.
Weitergehende Ansprüche des Käufers -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen. Die Firma B&S Kaffee Express haftet nicht für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet die Firma B&S Kaffee Express nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Firma B&S Kaffee Express beruht.
Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare und geringe Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen, Ausstattung und Gewicht gelten als vertragsgemäße Lieferung und berechtigen nicht zu Mängelrügen.

7. Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sowie aller seitens der Firma B&S Kaffee Express gegen den Käufer bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma B&S Kaffee Express. Vor dem Übergang des Eigentums auf den Käufer ist die Verpfändung, Veräußerung oder Sicherungsübereignung der Ware durch den Käufer versagt. Eine Weiterveräußerung ist ihm nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung einschließlich MwSt gegen den Erwerber in voller Höhe an die Firma B&S Kaffee Express ab.
Im Fall des Zahlungsverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Ware wieder herauszuverlangen und jederzeit in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz zu nehmen. Zur Ausübung des Eigentumsvorbehalts räumt uns der Käufer schon jetzt einen unwiderruflich ungehinderten Zugang zu seinem Grundstück/Betriebsgelände oder Lager sowie Privathaushalt ein.

9. Anwendbares Recht:

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute und juristische Personen des öff. Rechts ist Offenbach/Main.

10 Widerufsrecht:

Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (eine E-Mail, z.B. an Gute-Laune-Kaffee@t-online.de genügt) oder durch Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

B&S Kaffee Express
Mühlheimer Straße 57
63165 Mühlheim

Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück. Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken.

Wir übernehmen die Kosten der Warenrücksendung, wenn Ihre Bestellung einen Betrag von EUR 40,- übersteigt.

11. Sonstige Vereinbarungen:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

11. Wichtige Hinweise:

Korrektur von Eingabefehlern: Eingabefehler können stets über den Zurück-Knopf Ihres Browsers korrigiert werden.
Kontrolle der Bestellung: Vor Absendung der Bestellung können Sie diese AGB, die wichtigen Hinweise und Ihre Bestelldaten überprüfen und ausdrucken; beim Erwerb über Internet-Plattformen (z.B. e-bay) erfolgt diese nach den jeweiligen Bedingungen der Betreiber der Internet-Plattform.
Haftungsausschluss für fremde Links:
Wir übernehmen keine Haftung für Links auf andere Seiten im Internet. Wir distanzieren uns ausdrücklich vom Inhalt aller verlinkter Seiten und machen uns ihren Inhalt nicht zu eigen.

Datenschutz:

Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.

Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an E-MAIL-ADRESSE DES SHOPS oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

* Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,